Kundgebungen abgesagt

Türkei: Angst vor Anschlägen überschattet Wahlkampf. Premier droht mit Todesschwadronen

Von Kevin Hoffmann / Istanbul

Nach dem schwersten Anschlag der jüngeren türkischen Geschichte am 10. Oktober mit über 100 Toten und über 500 Verletzten in Ankara hat die Regierung in der vergangenen Woche die Identität der beiden Selbstmordattentäter bestätigt. Yunus Emre Alagöz und Ömer Deniz Dündar sollen Mitglieder einer Zelle des »Islamischen Staates« (IS) aus der Stadt Adiyaman gewesen sein. In einem von der kurdischen Nachrichtenagentur Firat News am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Video berichtet Mahmut Gazi Tatar, Mitglied dieser IS-Zelle, dass es für sie keine Hindernisse gebe, sich frei zwischen Syrien und der Türkei zu bewegen. Tatar ist bereits vor einiger Zeit von den kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG) in der nordsyrischen Stadt Tal Abjad festgenommen worden.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Attentat in Ankara hat die türkische Polizei am Montag bekanntgegeben, dass bei Hausdurchsuchungen in der Stadt Gaziantep 2.500 Kilogramm Ammoniumnitrat zum Bau von Bomben, zehn Sprengstoffwesten sowie Handgranaten, Gewehre und Munition beschlagnahmt wurden. Parallel dazu wurden in den Istanbuler Stadtteilen Pendik und Basaksehir 18 Wohnungen durchsucht, die vom IS zur militärischen Ausbildung von Kindern benutzt wurden. Auch nach diesen Razzien beharrt die türkische Regierung auf ihrer Aussage, dass der IS keine organisatorischen Strukturen in der Türkei habe.

Laut eines am Mittwoch veröffentlichen Artikels der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sei das Ziel des Anschlags die HDP-Zentrale in Ankara gewesen, erst kurz zuvor sei der Plan geändert worden. Außerdem hätten bei den Razzien verhaftete IS-Mitglieder gestanden, einen Mordanschlag auf die Kovorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Figen Yüksekdag, geplant zu haben. Bereits vergangene Woche erklärte die HDP, dass ihr Informationen vorliegen, die auf einen geplanten Anschlag auf den HDP-Kovorsitzenden Selahattin Demirtas hinwiesen. Aus Sicherheitsgründen haben sowohl die HDP als auch die CHP ihre geplanten Großkundgebungen vor den Wahlen am 1. November abgesagt.

Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Institutes Gezici Research zeigt die Spaltung der Bevölkerung in der Türkei: Demnach gehen 58,6 Prozent der Befragten davon aus, dass die AKP-Regierung nicht die nötigen Sicherheitsvorkehrungen vor dem Anschlag in Ankara traf. Während 46 Prozent den IS, die AKP oder Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich für das Attentat verantwortlich machen. 38 Prozent gaben der PKK oder der HDP die Schuld. Fast 70 Prozent gaben an, dass sie erschrocken sind über die harten Erklärungen von Erdogan.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu drohte bei einer Wahlkampfveranstaltung in der kurdischen Stadt Van, dass, wenn die AKP bei den kommenden Wahlen die Macht verliere, erneut Terrorgruppen und »weiße Toros« die kurdische Bevölkerung terrorisieren würden. Eine Anspielung auf die staatlichen Todesschwadronen der 90er Jahre, die für Tausende Morde im Südosten der Türkei verantwortlich sind. Diese fuhren weiße Autos der Marke Renault Toro.

Unterdessen griffen türkische Einsatzkräfte kurdische Städte an. So werden weiterhin von der PKK kontrollierte Gebiete bombardiert und Friedhöfe zerstört, auf denen Guerillakämpfer beerdigt sind. Wie die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) am Mittwoch erklärte, finden zur Zeit die stärksten Angriffe der vergangenen drei Monate statt.

https://www.jungewelt.de/2015/10-23/014.php

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