Türkei: HDP bewertet Wahlergebnis als Resultat von Manipulation und wochenlangem Staatsterror
Von Kevin Hoffmann
Noch in der Nacht zum Montag gaben die beiden Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Figen Yükseskdag und Selahattin Demirtas, eine erste Einschätzung zu dem hohen Wahlsieg der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) ab. Demirtas erklärte auf der Pressekonferenz der HDP: »Wir respektieren den Willen der Wähler, wie wir es immer getan haben. Doch es war keine faire Wahl unter gleichen Verhältnissen.« So kritisierte der Politiker, dass die HDP »keinen Wahlkampf führen« konnte.
»Wir haben einfach versucht, unsere Leute vor den Massakern, die gegen uns gerichtet waren, zu beschützen.« Gleichzeitig räumte Demirtas die eigene Niederlage ein: »Es ist wahr, dass wir Stimmen verloren haben. Wir stemmen uns trotzdem gegen alle Angriffe und die gegen uns betriebene Vernichtungspolitik. Nein, es war keine freie und gerechte Wahl, aber die HDP hat dem Faschismus standgehalten.«
Nachdem es bereits während des Wahltages Meldungen über Unregelmäßigkeiten und Wahlverstöße gab (jW berichtete), setzten sich diese, wie von vielen Oppositionellen befürchtet worden war, während der Auszählung fort. Mehrfach war die offizielle Internetseite der Wahlkommission nicht erreichbar. Außerdem wurden unter anderem in Istanbul bereits Ergebnisse veröffentlicht, bevor die Stimmen bei den lokalen Wahlbehörden angekommen und die Daten überprüft worden waren.
Unglaubwürdig scheint zudem, dass nur zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale bereits 85 Prozent der Stimmen ausgezählt worden sein sollen. Bei der Abstimmung im Juni hatte dies noch doppelt solange gedauert. Trotz aller Manipulationsvorwürfe ist nicht zu leugnen, dass die HDP deutlich an Stimmen verloren hat. Einer der Hauptgründe dafür dürfte der anhaltende Staatsterror gegen die kurdische Bevölkerung und die linke Opposition gewesen sein.
Der HDP-Abgeordnete aus Izmir, Ertugrul Kürkcü, analysierte am Montag die Verluste gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur ANF: »Der Hauptgrund für dieses Ergebnis ist unser Versagen, das Trauma, das durch die staatliche Gewalt verursacht wurde, zu heilen und unsere moralischen und materiellen Schwierigkeiten, darauf zu reagieren. Unter diesen Umständen sind elf Prozent sehr bedeutend.«
Der Assistent der HDP-Kovorsitzenden, Alp Altinörs, ergänzte diese Einschätzung. Laut Altinörs hat die AKP vor allem Stimmen gewonnen, weil sie von Anhängern anderer rechter und faschistischer Parteien gewählt wurde. So soll die AKP bis zu drei Millionen Stimmen bekommen haben. Hinzu kommen diejenigen Stimmen von AKP-Wählern, die aus Protest bei der Juni-Wahl die HDP gewählt hatten.
»Der Kampf wird in der nächsten Zeit viel härter werden«, vermutet Altinörs. Nun sei es an der Zeit, »um einen vereinten Kampf, einen vereinten Widerstand und eine vereinte Opposition zu organisieren. Bleiben wir ohne diese Alternative, ist das der Grund für den Erfolg der AKP«, erklärte der HDP-Politiker.
In Hinblick auf den von der AKP-Regierung neu entfachten Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung sagt Altinörs: »Eine Regierung, die Krieg will, kann niemals mit Stabilität regieren. Das konnte man in den vergangenen 30 Jahren in der Türkei sehen. Als HDP werden wir beide Seiten zu einem Waffenstillstand aufrufen und den Frieden schaffen.«
Die neu gewählte AKP-Regierung gab bereits einen Vorgeschmack auf die kommende Zeit. In den vergangenen Tagen ließ sie vermeintliche Stützpunkte der PKK in der Türkei und im Nordirak bombardieren. Einsatzkräfte marschierten zudem in die HPD-Hochburgen Yüksekova und Silvan ein.
https://www.jungewelt.de/m/artikel/274408.dem-faschismus-standgehalten.html
Artikel von Kevin Hoffmann 