Außenposten der Festung

Die EU bezahlt, die Türkei kooperiert: 1.300 Flüchtlinge an Mittelmeerküste festgenommen

Von Kevin Hoffmann, Istanbul

Parallel zu den Gesprächen zwischen der EU und der Türkei am vergangenen Sonntag in Brüssel haben türkische Sicherheitskräfte im Westen des Landes mehr als 1.300 Flüchtlinge und drei »Schlepper« festgenommen. Laut der Nachrichtenagentur Dogan sollen an der Operation rund um die Stadt Ayvacik in der Provinz Canakkale rund 250 Polizisten beteiligt gewesen sein. Den Flüchtlingen wird vorgeworfen, sich auf die illegale Einreise in die Europäische Union vorbereitet zu haben. Von der Küste bei Ayvacik sind es nur wenige Kilometer bis zur griechischen Insel Lesbos. Bei der Polizeioperation wurden zudem vier Schlauchboote beschlagnahmt. Die festgenommenen Flüchtlinge wurden in das Abschiebezentrum von Ayvacik gebracht, das für maximal 84 Personen ausgelegt ist. Sie sollen laut Angaben der Behörden aus Syrien, Afghanistan, Irak und Iran stammen.

Offiziellen Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge haben allein im Oktober mehr als 220.000 Flüchtlinge Griechenland über den Seeweg erreicht. Die Organisation zählte im selben Zeitraum 220 Menschen, die bei dem Versuch, von der Türkei nach Griechenland zu gelangen, im Mittelmeer ertrunken sind. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Am vergangenen Dienstag ist erneut ein Boot mit mehr als 30 Menschen an Bord gekentert. Mehrere Leichen wurden an die türkische Küste gespült. Lediglich zwei Flüchtlinge konnten gerettet werden. Doch nicht nur die Seeuntauglichkeit der überfüllten Boote ist für die Flüchtlinge gefährlich. Immer häufiger kommt es auch zu Angriffen der griechischen und türkischen Küstenwache auf Flüchtlingsboote. Vergangene Woche veröffentlichte unter anderem die türkische Nachrichtenagentur Anadolu ein am 12. November aufgenommenes Video, das eine Attacke der griechischen Küstenwache auf ein mit Flüchtlingen besetztes Schlauchboot zeigt. Das Boot sank in der Folge.

Die rund drei Milliarden Euro, die der Türkei bei den Gesprächen mit der EU als Gegenleistung für die Abschottung und Repression gegen Flüchtlinge versprochen wurden, werden indes kaum bei den Flüchtlingen ankommen. Von den geschätzt 2,5 bis drei Millionen Flüchtlingen, die in der Türkei leben, sind nur einige hunderttausend bei den Behörden registriert. Sie müssen abgeschottet von der restlichen Bevölkerung in Camps nahe der türkisch-syrischen Grenze leben. Der türkische Menschenrechtsverein (IHD) dokumentiert in einem Bericht vom Juni dieses Jahres schwere Menschenrechtsverletzungen in den Flüchtlingslagern. Grundlegende menschliche Bedürfnisse und Standards würden dort nicht erfüllt.

Der Großteil der Flüchtlinge versucht sich deshalb auf eigene Faust durchs Land zu schlagen, ohne legale Aufenthalts- oder Arbeitsmöglichkeit. Allein in Istanbul sollen mehrere hunderttausend syrische Flüchtlinge leben, viele von ihnen auf der Straße. Dabei sind sie nicht nur Wind und Wetter, sondern auch Schikanen und Übergriffen ausgesetzt. »Uns sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen Flüchtlingen eine medizinische Behandlung verwehrt wurde. Das gilt auch für lebensbedrohliche Notfälle«, erklärte die Journalistin Sibel Aslan von der Nachrichtenagentur ETHA gegenüber jW. In einer von der Agentur veröffentlichten Reportage beschreibt eine hochschwangere Syrerin, wie sie in der Notaufnahme eines Krankenhauses abgewiesen wurde und dadurch ihr Kind verlor. »Es ist angesichts der unmenschlichen und unwürdigen Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge hier leben müssen, nicht verwunderlich, dass sie selbst die schwierigsten und gefährlichsten Wege auf sich nehmen, um nach Europa zu kommen«, so Aslan.

https://www.jungewelt.de/2015/12-04/025.php

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