Retter unter Feuer

Türkische Polizeikräfte schießen in Cizre auf Menschen, die Verletzten helfen wollen

Kevin Hoffmann, Istanbul

Türkische Polizeikräfte haben am Mittwoch in der Stadt Cizre im Südosten des Landes auf eine Gruppe von 25 Menschen geschossen, die versucht hatten, Tote zu bergen und Verletzte in Krankenhäuser zu bringen. Dabei seien zwei der Helfer getötet und zehn weitere verletzt worden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag unter Berufung auf eine Stellungnahme der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Deren Parlaments­abgeordneter Faysal Sariyildiz und der Kobürgermeister von Cizre, Kadir Konur, hatten selbst zu der attackierten Gruppe gehört. Über Teile der Stadt hat die Staatsmacht seit 39 Tagen eine Ausgangssperre verhängt, Polizei und Militär riegeln die Viertel ab. Laut der kurdischen Nachrichtenagentur ANF wurde bei dem Angriff auch ein Kameramann des türkischen Fernsehsenders IMC TV verletzt, der seit Beginn der Belagerung aus Cizre berichtet hatte. Die Gruppe der Helfer konnte sich nach dem ersten Angriff in einen Keller eines nahen Hauses zurückziehen.

Der HDP-Parlamentarier Sariyildiz berichtete in einem Interview mit ANF, dass er beim Gouverneur der Provinz Sirnak, zu der Cizre gehört, zuvor auf die Umsetzung einer einstweiligen Verfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dienstag vergangener Woche gedrängt habe. Der Gerichtshof hatte entschieden, dass die Sicherheitskräfte Krankenwagen zu Verletzten durchlassen müssen. Dies war zuvor verhindert worden. Als schließlich am Montag beim 16jährigen Hüseyin Paksoy, der vier Tage zuvor angeschossen worden war, ein Krankenwagen eintraf, konnte nur noch der Tod des Jungen festgestellt werden. »Wir sagten auch anderen Beamten, dass sie die einstweilige Verfügung für die Opfer in dem Gebiet umsetzen müssen und dass wir ansonsten die Leichen selber von den Straßen holen werden. Dennoch haben sie dem keine Aufmerksamkeit geschenkt. Dann kamen wir heute auf der Nusaybin-Straße unter Beschuss«, erklärte Sariyildiz weiter.

»Was heute in Cizre, Silopi und Sur passiert, wurde durch die Unterstützung derjenigen möglich, die Komplizen dieses Verbrechens sind«, kritisierte der HDP-Kovorsitzende Selahattin Demirtas am Mittwoch und wandte sich direkt an die Regierung: »Sie müssen das große Verbrechen, das in Cizre begangen wurde, beenden. Sie können doch nicht das Feuer auf verletzte Menschen eröffnen, sie können sie doch nicht foltern.« Demirtas berichtete laut ANF weiter, dass man mit Innenminister Efkan Ala von der islamistisch-konservativen Regierungspartei AKP gesprochen und dieser versichert habe, aktiv zu werden. Es sei jedoch nichts geschehen. »Wenn jemand in diesem Keller stirbt, dann sind der Innenminister und der Premierminister dafür verantwortlich«, stellte Demirtas mit Verweis auf die Opfer der Attacke vom Mittwoch klar.

Laut der Nachrichtenagentur DIHA ist am Dienstag abend zudem mit Reyhan Kavak eine Politikerin der kurdischen Demokratischen Partei der Regionen (DBP) bei Angriffen der türkischen Sicherheitskräfte im Altstadtbezirk Sur in Diyarbakir schwer verletzt worden. Laut ANF gebe es widersprüchliche Berichte über ihren Gesundheitszustand. Ein Angehöriger einer Spezialeinheit soll Kavak im Stadtteil Hasirli in den Rücken geschossen haben. Die Politikerin habe sich seit dem 11. Dezember in Sur aufgehalten und es aufgrund der Ausgangssperre nicht verlassen können.

Die türkischen Streitkräfte gaben laut dpa am Donnerstag an, seit Mittwoch 33 Kämpfer der Guerilla der kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet zu haben, die meisten von ihnen in Cizre. Einzelheiten meldete die Agentur dazu jedoch nicht. Die Organisation Amnesty International warf der Armee kollektive Bestrafungen der Bewohner der Kurdengebiete im Südosten des Landes und exzessive Gewaltanwendung vor. »Die derzeit laufenden Einsätze unter Rund- um-die-Uhr-Ausgangssperren setzen die Leben von Zehntausenden Menschen aufs Spiel«, erklärte der Leiter des Amnesty-Programms für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen, am Donnerstag laut Nachrichtenagentur AFP. Seit Beginn der Offensive im August 2015 seien während der Ausgangssperren 162 Menschen getötet worden, 29 von ihnen waren demnach Frauen, 32 Kinder und 24 Menschen über 60 Jahre.

https://www.jungewelt.de/2016/01-22/031.php

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