Im Würgegriff der Gewalt

Seit einem Jahr häufen sich Anschläge auf Metropolen im Westen der Türkei. Gleichzeitig eskaliert der Krieg in Kurdistan

Von Kevin Hoffmann, Istanbul

Der 20. Juli 2015 war ein Wendepunkt in der Geschichte der Türkei: Ein Selbstmordattentäter tötete in der türkisch-syrischen Grenzstadt Suruc 33 Teilnehmer einer Delegation der Jugendorganisation SGDF (Föderation sozialistischer Jugendvereine), die den Wiederaufbau der Stadt Kobani (Ain Al-Arab) im kurdischen Teil Syriens unterstützen wollten. Das Massaker war der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Terrorakten, die seither das Land erschüttert haben. Allein drei Anschläge, für die der »Islamische Staat« verantwortlich sein soll, wurden in Istanbul verübt. Ein weiterer, bei dem mehr als 100 Menschen getötet und über 500 andere verletzt wurden, galt am 10. Oktober einer Friedensdemonstration der Gewerkschaften in Ankara. Weitere folgten. Die türkische Regierung reagiert auf die Attentate mit einer Ausdehnung des Kampfes »gegen den Terror«. Man dürfe keinen Unterschied zwischen verschiedenen »Terrororganisationen« machen, predigt Präsident Recep Tayyip Erdogan. Doch die militärischen Angriffe der Regierung in Ankara richten sich in erster Linie gegen die kurdische Freiheitsbewegung und zielen auf die Bevölkerung im Osten der Türkei sowie auf die Guerilla in den irakischen Kandil-Bergen. Bei Polizeioperationen festgenommene Islamisten werden dagegen meist nach wenigen Stunden freigelassen.

Die Guerilla, kurdische Stadtmilizen sowie eine von türkischen und kurdischen kommunistischen Organisationen und der Arbeiterpartei Kurdistans PKK gegründete Allianz, die Vereinigte Revolutionsbewegung der Völker (HBDH), antworten ihrerseits mit Angriffen auf Einrichtungen der türkischen Sicherheitskräfte sowie Militär- und Polizeikonvois. Kein Tag vergeht ohne Gefechte zwischen beiden Seiten. Hinzu kommen die Anschläge der »Freiheitsfalken Kurdistans« (TAK), die im Gegensatz zur PKK-Guerilla bewusst auch zivile Opfer in Kauf nehmen, so bei ihren Attentaten auf den Sabiha-Gökcen-Flughafen und auf einen Polizeibus in Istanbul oder bei dem am Kizilay-Platz in Ankara. Dort wurde der Sprengsatz gezündet, bevor der Attentäter das eigentliche Ziel erreicht hatte, so dass vorwiegend Zivilisten getötet wurden. Hinzu kommen Anschläge von Anhängern der kommunistischen Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C).

Die Versuche der Demokratischen Partei der Völker (HDP) sowie fortschrittlicher Gewerkschaften und demokratischer Akademiker und Journalisten, ein Ende der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Militär und Guerilla zu erreichen, werden von der Regierung mit Tausenden Verhaftungen und Verfahren wegen Unterstützung von Terrororganisationen geahndet. Oder sie werden durch Anschläge, die dem »Islamischen Staat« zugerechnet werden, im Blut erstickt. So wurden im vergangenen Jahr zahlreiche Angriffe auf Wahlkundgebungen und Parteibüros der HDP verübt.

Allen Attentaten gemeinsam ist, dass direkt danach jede Berichterstattung durch die Medien in der Türkei verboten und anschließend die Ermittlungsakten und Ergebnisse zur Geheimsache erklärt wurden. So haben weder Angehörige der Opfer noch deren Anwälte Einsicht. Adil Demirci, der für die sozialistische Nachrichtenagentur ETHA arbeitet, erklärte gegenüber jW: »Als Journalisten in der Türkei ist es uns quasi nicht möglich, objektiv über die Anschläge zu berichten, da es uns nur erlaubt ist, die staatlichen Pressemitteilungen abzudrucken.« Journalisten wie Can Dündar und Erdem Gül, die Beweise für die Zusammenarbeit zwischen türkischen Behörden und dem IS veröffentlichten, werden mit Gefängnisstrafen bestraft.

Auswirkungen haben die Attentate auch auf die Tourismusbranche, die eine der wichtigsten Säulen der türkischen Wirtschaft ist. Hotels, Restaurants und Strände bleiben leer. Etwa 30 Prozent weniger Reisende verzeichnet die Branche im Vergleich zum Vorjahr, an manchen Orten sind es sogar 60 Prozent weniger. Der jüngste Anschlag am Dienstag abend auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul, bei dem mindestens 41 Menschen getötet wurden, wird die Lage weiter verschärfen.

https://www.jungewelt.de/2016/06-30/028.php

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