»Weder Militärputsch noch Erdogan-Diktatur!«

Istanbul anderthalb Wochen danach. Polizei und Militär bestimmen das Stadtbild. Opposition will Einheitsfront

Von Kevin Hoffmann, Istanbul

Anderthalb Wochen nach dem gescheiterten Putsch bestimmen nach wie vor schwerbewaffnete Einsatzkräfte das Stadtbild von Istanbul. An den Anblick von gepanzerten Fahrzeugen müssen sich die Einwohner allerdings nicht erst gewöhnen; sie waren auch zuvor präsent.

Heute herrscht in den Straßen der Stadt das Misstrauen. Wer in diesen Zeiten offen die Regierung bzw. den Staatspräsidenten Erdogan kritisiert, riskiert festgenommen zu werden – unter dem üblichen Vorwand: Unterstützung einer Terrororganisation. Nachdem Erdogan am 20. Juli, dem ersten Jahrestag des Anschlags auf die Jugendlichen der Föderation Sozialistischer Jugendvereine (SGDF) in Suruc, den Ausnahmezustand verhängte, können seine Kritiker nun bis zu 30 Tage in Polizeihaft bleiben, ohne dass ein Richter die Festnahme bestätigen muss.

Die Gefahr, verhaftet zu werden, ist groß: Der eigene Name könnte sich auf einer der »schwarzen Listen« finden, die schon vor dem Putschversuch angelegt wurden, wie Vizeregierungschef Mehmet Simsek mittlerweile zugegeben hat. Zehntausende wurden auf dieser Grundlage bisher festgenommen und vom Dienst suspendiert. Auch wenn sich der eigene Name dort nicht finden lässt, besteht die Gefahr, vom Nachbarn, dem Arbeitskollegen oder einem Familienmitglied wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung angezeigt zu werden. Der Mob von Islamisten und Faschisten, der allabendlich unter Allahu-akbar-Rufen Erdogans »Demokratie« auf den Straßen verteidigt, setzt dem noch eins oben auf.

»Normalerweise verhängen die Putschisten des Militärs den Ausnahmezustand und führen die Massenverhaftungen durch«, kommentiert Yasemin Yilmaz mit einem sarkastischen Lächeln die Ereignisse der vergangenen Woche gegenüber jW. Sie lebt im Istanbuler Viertel Gazi, traditionell eine Hochburg der türkischen und kurdischen Linken, und ist Aktivistin der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP). Yilmaz hat bereits drei Putsche des Militärs in der Türkei erlebt, für sie ist deshalb klar, weder ein Militärputsch noch die Erdogan-Diktatur können eine Alternative sein.

»Was wir heute erleben, ist der zweite Putsch Erdogans«, sagt sie. Nach den Juni-Wahlen habe er seine Niederlage nicht akzeptiert und einen politischen Putsch durchgeführt sowie das Land ins Chaos gestürzt. »Vor den Wahlen waren wir und die kurdische Bewegung sein Ziel, und wir werden es wieder werden, sobald Erdogan jeden in den herrschenden und bürgerlichen Kreisen ausgeschaltet hat, der ihm auch nur im geringsten gefährlich werden könnte«, ergänzt Yilmaz, bevor sie weiter muss, um für ein Konzert zum Gedenken an die Jugendlichen der SGDF zu mobilisieren, das wegen des versuchten Putsches verschoben werden musste.

Mahir S., ein alevitischer Kioskbesitzer, sieht die Situation in der Türkei ähnlich: »Was wir heute sehen, ist die ›neue Türkei‹ des Tayyip Erdogan. Es ist der Prototyp einer Diktatur.« Traurig schaut er auf seinen Zeitungsstand und deutet auf die ausgedünnte Auslage: »Seit Monaten verschwinden mehr und mehr Zeitungen, Radio- und Fernsehsender. Sie werden von der Regierung geschlossen, beschlagnahmt oder verlieren ihre Lizenzen.« Für ihn ist klar, das einzige, was Erdogan und seine Regierungspartei AKP stoppen kann, ist eine demokratische Massenbewegung auf der Straße.

Zumindest darin sind sich fast allen linken Organisationen, die linken Gewerkschaften und die kurdische Freiheitsbewegung einig: Sie fordern, eine breite demokratische Einheitsfront zu bilden. Denn weder ein Militärputsch noch eine Palastdiktatur unter Erdogan würden den Arbeitern, unterdrückten Völkern und Minderheiten in der Türkei eine Zukunft bieten.

https://www.jungewelt.de/2016/07-27/013.php

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