Feldzug gegen die Medien

Presse, Funk und Fernsehen im Visier des türkischen Präsidenten Erdogan. Armeeführung ebenfalls umgebildet

Von Kevin Hoffmann, Istanbul

Nur eine Woche nach der Ausrufung des Ausnahmezustandes macht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von seinen fast unbegrenzten Befugnissen Gebrauch und verändert nicht nur die Medienlandschaft seines Landes nachhaltig. Laut AFP wurden am späten Mittwoch abend drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernseh- und 23 Radiosender, 45 Zeitungen, 15 Magazine und 29 Verlage per Dekret des Präsidenten geschlossen. Ihnen allen wird vorgeworfen, zum Netzwerk des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen zu gehören. Dieser wird für den gescheiterten Putschversuch am 15. Juli verantwortlich gemacht. Unter den betroffenen Medien sind in der Türkei bekannte Namen wie die Nachrichtenagentur Cihan, der Fernsehsender Kanal Türk, die Zeitungen Taraf, Millet und Bugün sowie die bekannten Magazine Aksiyon und Nokta.

Parallel zu dem Verbot wurden seit Wochenbeginn gegen rund 90 Journalisten Haftbefehle erlassen. Darunter sind allein 47 ehemalige Mitarbeiter von Zaman. Die Tageszeitung war bereits im März von der Polizei gestürmt und unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) sperrte den Zugang zu mehr als 20 Nachrichtenseiten, weil sie »die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährden« würden. Am Mittwoch folgte dann die Sperrung der Seiten der kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem und der Nachrichtenagenturen JINHA und DIHA. Für letztere ist das keine unbekannte Maßnahme: Die TIB hatte zuvor die DIHA-Seiten 41mal sperren lassen.

»Das Versprechen der Regierung in Ankara, trotz des Ausnahmezustands Grundrechte wie die Pressefreiheit zu achten, ist offensichtlich keinen Pfifferling wert«, kommentierte der Geschäftsführer der Organisation »Reporter ohne Grenzen«, Christian Mihr die Ereignisse am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Die Hexenjagd auf kritische Journalisten in der Türkei müsse sofort aufhören, forderte er. In der in Teilen zu kritisierenden »Rangliste der Pressefreiheit«, in welcher der Verband die Situation für Journalisten und Medien bewertet, belegt die Türkei derzeit Platz 151 von 180. Nach den Ereignissen in diesem Jahr dürfte das Land noch weiter absacken.

Gestern kam der oberste Militärrat der Türkei zusammen, um über Reformen in den Streitkräften zu beraten. Kurz vor Beginn der Sitzung war der Rücktritt von zwei ranghohen Generälen bekannt geworden. Der Nachrichtenagentur Dogan zufolge gaben der Generalstabschef der Bodentruppen, Ihsan Uyar, sowie Ausbildungsleiter Kamil Basoglu ihre Posten auf. Der Militärrät musste über deren Nachfolge und die Besetzung anderer hoher Posten entscheiden. Erst am Mittwoch waren 149 der insgesamt 358 Generäle und Admiräle unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen worden. Ihnen wurde vorgeworfen, in den Putschversuch verwickelt zu sein.

Nach neuen Angaben der Armeeführung beteiligten sich 8.651 Militärs an dem Putschversuch. Das entspreche etwa 1,5 Prozent des Militärpersonals. Zudem sollen 35 Flugzeuge, 37 Hubschrauber, 74 Panzer und drei Kriegsschiffe eingesetzt worden sein.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich besorgt über die anhaltende Verhaftungswelle in der Türkei. In einem Telefongespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu soll Ban gefordert haben, dass schnell »glaubhafte Beweise« vorgelegt werden müssten, damit die Gerichte den Status der Festgenommenen klären könnten. In dem Gespräch soll sich Ban auch auf »besorgniserregende Berichte über Misshandlungen« von Festgenommenen geäußert haben.

Die Zeitung Gazete Kritik berichtete zudem am Mittwoch, dass Haftbefehle, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Staatsanwälten angeordnet werden können und nicht von einem Richter bestätigt werden müssen, solange der Ausnahmezustand verhängt ist. Demzufolge dürfen auch die Besuchsrechte der Verhafteten durch Anwälte und ihre Familien eingeschränkt werden.

https://www.jungewelt.de/2016/07-29/030.php

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