Türkei: »Ausnahmezustand bedeutet Folter«

Berichte über Misshandlungen im Polizeigewahrsam mehren sich. Neben Putschisten auch Linke betroffen

Von Kevin Hoffmann, Istnabul

Seit dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs am 15. Juli und besonders nach der Verhängung des Ausnahmezustandes ein Woche darauf nehmen Berichte über Folter und Misshandlungen von Gefangenen im nunmehr auf 30 Tage ausgeweiteten Polizeigewahrsam drastisch zu. Einem Bericht des Europakoordinators von Amnesty International, John Dalhuisen, zufolge gebe es zahlreiche Belege für Folter, Misshandlungen und Vergewaltigungen von Inhaftierten. Zudem sollen Sporthallen und Pferdeställe als Gefangenensammelstellen benutzt worden sein und Festgenommenen der Zugang zu Wasser, Essen und medizinischer Versorgung untersagt worden sein.

Doch nicht nur Menschen, welche als angebliche Putschisten verhaftet werden, sind solchen Repressionen durch die Sondereinheiten der Polizei zur Terrorbekämpfung (TMS) ausgesetzt. Bereits am 24. Juli wurden 13 Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) und der Föderation Sozialistischer Jugendvereine (SGDF) von Spezialeinheiten der Polizei mit brachialer Gewalt in Dersim festgenommen. Unter ihnen auch eine Reporterin der sozialistischen Nachrichtenagentur ETHA, Ezgi Özer, und Ekber Kaya, Mitglied des Parteivorstandes der HDP.

Bilder der Nachrichtenagentur ETHA zeigen die sichtbaren Spuren der Folter durch die Polizei. Blutverschmierte Räume, blutgetränkte Matratzen und Anziehsachen sind die stummen Zeugen der Misshandlungen während der Festnahme. Von Blutergüssen, Prellungen und Schwellungen gezeichnet, konnten die Sozialisten am Abend desselben Tages bzw. am Folgetag den Polizeigewahrsam wieder verlassen. Ihr Anwalt Can Tombul vom »Anwaltsbüro der Unterdrückten« (EHB) berichtet von Tritten und Schlägen gegen Kopf, Arme und Rumpf. Zudem sei seinen Mandanten mit Vergewaltigung und Missbrauch gedroht worden. Eigentlich waren seine Mandanten nach Dersim gereist, um dort an einer Gedenkveranstaltung für den beim Suruc-Anschlag getöteten Cebrail Günebakan teilzunehmen.

Noch drastischer ist der Fall von Mehmet Ali Genc und Metin Kösemen, ebenfalls Mitglieder der SGDF. Die beiden wurden am 23. Juli in Urfa festgenommen und befinden sich seitdem in Haft. Laut ihrer Anwältin Gülhan Kaya wurde bis heute kein Grund für die Festnahme genannt. Kaya berichtet von schweren Misshandlungen und Folterungen, denen ihre Mandanten täglich durch die Polizisten ausgesetzt seien. Laut einer Presseerklärung des EHB wurden beide mehrfach verprügelt, ihnen wurde ebenfalls mit Vergewaltigung und Tod gedroht, zudem sollen ihnen die Hoden gequetscht worden sein. Unter Gewaltandrohungen sei verlangt worden, dass sie auf Gespräche mit ihrer Anwältin verzichten.

Seit neun Tagen befinden sich beide im Hungerstreik. Einer angeordneten Zwangsinfusion mit Nährstoffen durch Ärzte hatten sie sich widersetzt, und die Ärzte wollten diese auch nicht mit Gewalt durchführen. Nachdem daraufhin dieser Beschluss zurückgenommen wurde, wird ihnen der Zugang zu Zucker und zu frischer Kleidung verwehrt. Kaya konnte zwar bisher ihre Mandaten dreimal für kurze Zeit unter Polizeiaufsicht treffen. Was ihnen vorgeworfen wird oder wann sie endlich einem Richter vorgeführt werden, sei dennoch unklar.

Durch den verhängten Ausnahmezustand wurden Besuchsrechte und Kontakte zwischen Anwälten und Gefangenen massiv eingeschränkt. So wird aus den Gefängnissen berichtet, dass fast keine Besuchstermine für die Familien der Häftlinge genehmigt werden. Selbst ein Konzert zum ersten Jahrestag des Massakers in Suruc vom 20. Juli 2015, welches am vergangenen Samstag stattfinden sollte, wurde aufgrund des Ausnahmezustandes vom Gouverneur von Istanbul verboten.

https://www.jungewelt.de/2016/08-02/029.php

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