Türkische Armee unerwünscht

Bagdad fordert Ankara auf, seine Truppen aus dem Irak abzuziehen. UNO-Sicherheitsrat soll sich mit Thema befassen

Von Kevin Hoffmann, Istanbul

Türkische Kampfjets haben am Donnerstag abend das Hauptquartier der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den nordirakischen Kandil-Bergen bombardiert. Dabei sei ein »F-16«-Bomber abgeschossen worden, wie die kurdische Nachrichtenagentur Firat News unter Berufung auf »örtliche Quellen« meldete. Diese Angaben wurden bislang weder von der Guerilla noch der türkischen Armee bestätigt. Laut Firat News befinde sich das Wrack des Flugzeugs in den Händen der Guerilla.

Die irakische Regierung lehnt das militärische Agieren der Türkei ab, vor allem die Präsenz einiger hundert türkischer Soldaten und rund 25 Panzer in der nordirakischen Stadt Baschiqa in der Nähe von Mossul. Bagdad fordert bereits seit über einem Jahr den Abzug der Truppen von seinem Territorium.

Ankara vertritt den Standpunkt, dass der Einsatz, der auf Einladung der Regierung der Autonomen Region Kurdistans erfolge, dazu diene, sunnitische Kämpfer für den Krieg gegen den »Islamischen Staat« (IS) auszubilden. Vergangene Woche hat das türkische Parlament das Mandat für die Militäroperationen im Irak sowie in Syrien um ein weiteres Jahr verlängert – ohne das Einverständnis der beiden Länder. Im Irak ist die Türkei bereits seit 2007 präsent.

Am Dienstag verabschiedete das Parlament in Bagdad einstimmig eine Resolution, in der der Rückzug der als »Besatzungsmacht« bezeichneten türkischen Truppen verlangt wird. Parlamentssprecher Salim Al-Dschaburi präsentierte den Inhalt des Beschlusses am Dienstag der Öffentlichkeit: Zum einen solle der türkische Botschafter einbestellt werden. Zum anderen solle Bagdad alle diplomatischen, militärischen und ökonomischen Beziehungen überdenken sowie die Vereinten Nationen, den UNO-Sicherheitsrat und die Arabische Liga um Hilfe bitten. Die Parlamentarier forderten zudem die irakische Regierung auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die türkische Militärpräsenz im Land zu beenden. Allen Parteien und Strukturen, die die Präsenz der türkischen Truppen im Irak unterstützten, wird eine Strafverfolgung angedroht.

Die Abgeordneten warfen in ihrer Resolution zudem dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, den Irak spalten zu wollen. Als Reaktion auf die Entscheidung des Parlaments wurden am Mittwoch die jeweiligen Botschafter in den beiden Hauptstädten einbestellt.

Der türkische Premierminister Binali Yildirim gab sich angesichts des Vorstoßes Bagdads trotzig: »Die irakische Regierung kann sagen, was sie will. Die türkische Präsenz wird bleiben.« Der irakische Ministerpräsident Haider Al-Abadi reagierte laut dpa mit ebenso scharfen Worten. Das Vorgehen der türkischen Regierung sei nicht akzeptabel, der Irak wolle keinen Krieg mit dem nördlichen Nachbar, die Gefahr sei aber gegeben.

Die »Verstöße und Einmischungen der türkischen Seite« müssten vom UNO-Sicherheitsrat diskutiert werden, erklärte ein Sprecher des irakischen Außenministeriums am Donnerstag in Bagdad. Man betrachte das Agieren Ankaras als eine Verletzung der eigenen Souveränität. Deswegen rief das Außenministerium offiziell den UNO-Sicherheitsrat für eine Dringlichkeitssitzung an. Man wolle, dass die türkischen Truppen sofort und bedingungslos das irakische Territorium verlassen, heißt es in einer entsprechenden Stellungnahme.

Laut Firat News bestätigte der Sprecher der internationalen Koalition gegen den IS im Irak, US-Oberstleutnant John Dorrian, dass die türkischen Soldaten nicht zu den Koalitionstruppen gehörten. »Die türkischen Truppen, die sich auf dem Territorium des Irak befinden, sind dort nicht mit offizieller Genehmigung der irakischen Regierung, sie sind dort illegal«, erklärte Dorrian.

https://www.jungewelt.de/2016/10-08/028.php

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