»Wer schweigt, macht sich mitschuldig«

Kurdische Gefangene protestieren gegen Medienzensur und Gewalt in türkischen Haftanstalten

Von Kevin Hoffmann, Istanbul

Die Gefangenen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der mit ihr verbundenen Partei der Freien Frauen Kurdistans (­PAJK) haben sich aus dem Gefängnis im westtürkischen Gebze mit einem öffentlichen Brief an die internationalen Medien gewandt. Das Schreiben ist bereits auf den 31. August datiert, wurde jedoch erst am Montag verbreitet. Der Brief richtet sich gegen die Angriffe der AKP-Regierung auf die freie und oppositionelle Presse in der Türkei. Zahlreiche kurdische, linke und alevitische Zeitungen, Fernseh- und Radiosender wurden in den letzten Wochen per Dekret des Staatspräsidenten geschlossen. Die Gefangenen beklagen besonders das Verbot und die Schließung der kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem im August. Jahrelang sei diese Zeitung das einzige Mittel der Gefangenen gewesen, um Kontakt zur Außenwelt zu halten und über existierende Rechtsverletzungen und Repressionen in türkischen Gefängnissen zu informieren, so die Verfasser. Durch die repressive Politik der AKP, welche nahezu die gesamten oppositionellen Medien ausgeschaltet hat, werde ein öffentlicher Kampf der Gefangenen fast unmöglich.

In dem Brief wird zudem von wahllosen Verlegungen kurdischer Gefangener in wechselnde Haftanstalten berichtet. Zehntausende, so die Autoren, seien von dieser Praxis betroffen. Infolgedessen wissen die Angehörigen der Eingesperrten häufig nicht, wo sich diese aufhalten, und können ihr Besuchsrecht nicht wahrnehmen. Zudem klagen die Gefangenen über systematische Folter und Demütigungen während der Verlegungen. Berichtet wird etwa vom Zwang zur vollständigen Entkleidung und von gewalttätigen Übergriffen. Auch der türkische Menschenrechtsverein IHD spricht in einem aktuellen Bericht über die Situation in den Gefängnissen der südosttürkischen Städte Sanliurfa und Siverek von schwerer physischer und psychischer Folter. Weibliche Gefangene seien nackt ausgezogen, geschlagen und begrapscht worden. Ihnen sei daraufhin ein Sack über den Kopf gestülpt worden und man hätte ihnen mit weiteren sexuellen Übergriffen, Vergewaltigung und Tod gedroht, erklärte die Gefängniskommission des IHD.

Özgür Gündem hatte in den vergangenen Jahren regelmäßig über derartige Menschenrechtsverletzungen in türkischen Haftanstalten berichtet. In ihrem Brief greifen die kurdischen Gefangenen auch die Isolationshaft als Foltermethode an: »Dass Isola­tion Folter und damit eine Menschenrechtsverletzung bedeutet, ist hinlänglich bekannt. Dazu zu schweigen bedeutet, sich mitschuldig zu machen.« Man habe Angst um das Leben jedes politischen Gefangenen, wenn es keine Zeitungen und Medien mehr gibt, welche über deren Situation berichten.

Auch in Europa hält die Repression gegen kurdische Medien weiter an. Nachdem der französische Satellitenbetreiber Eutelsat bereits vergangene Woche die Übertragung des kurdischen Senders Med Nuce TV eingestellt hatte, beendete er am Dienstag auch die des iranisch-kurdischen Senders Newroz TV. Laut Eutelsat-Generaldirektor Rodolphe Belmer folge man damit den Anfragen des Obersten Rundfunk- und Fernsehrats der Türkei (RTÜK). Man müsse diesem Verlangen von RTÜK nachkommen, um die Zusammenarbeit mit der Türkei nicht zu gefährden, so Belmer.

Die Chefredakteurin des vergangene Woche geschlossenen sozialistischen Radios Özgür Radyo, Derya Okatan, kündigte unterdessen an, dass man den Sender in kürzester Zeit wieder als Internetradio eröffnen wolle. Die Schließung sei illegal gewesen, und man wolle die Türkei vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen, da kein Gesetz des Landes so eine Aktion erlaube, erklärte Okatan am Wochenende gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur Diha. Sie rief zu einem gemeinsamen Kampf der freien Presse, politischer Parteien, Gewerkschaften und alevitischer Organisationen auf.

https://www.jungewelt.de/2016/10-12/026.php

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