Der Faschismus hat seine Maske fallen gelassen

Young Struggle Ausgabe November/Dezember 2016

Bereits in der letzten Ausgabe haben wir eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse in der Türkei und Nordkurdistan im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli und eine erste Einschätzung von uns veröffentlicht. Mit diesem Artikel wollen wir euch über die aktuellen Entwicklungen informieren.

Die Kontinuität des Faschismus
Seit Jahrzehnten berichten türkische und kurdische Revolutionäre von massenhafter Repression, Folter und Massakern. Um die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und Kurdistan richtig zu verstehen, müssen wir uns jedoch klar machen, dass der Aufstieg des Faschismus in der Türkei weder mit dem neu entfachten Krieg gegen das kurdische Volk, beginnend mit dem Massaker in Suruc am 20. Juni 2015, noch mit der allumfassenden Repression des AKP-Regimes, nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 begonnen hat.

Der türkische Faschismus hat lediglich seine schein-demokratische Maske fallen gelassen und seine Repression auf große Teile der Bevölkerung ausgeweitet. Er hat aufgehört seine Repression, seine Gewalt und Massaker getreu „westlicher Werte“ zu rechtfertigen. Er verfolgt nicht mehr nur Kurden, Alevieten, Revolutionäre und Demokraten, sondern auch Teile der eigenen Bourgeoisie. Das sind die Gründe, warum heute auch die bürgerliche Presse in Europa von einer Diktatur oder einem „Unrechtsstaat“ in der Türkei spricht. Das ist der Grund, warum Menschen wie der türkische Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk die Türkei auf dem Weg in ein „Terrorregime“ in der die „Gedankenfreiheit“ nicht mehr existiert. Oder der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Al-Hussein, die 33. Tagung des UN-Menschenrechtsrats am 13. September in Genf mit den Worten eröffnet, ihm lägen Berichte über willkürliche Tötungen, die Vertreibung von Zivilisten und die Zerstörung ganzer Ortschaften in Nordkurdistan vor. Solche Berichte über Mord, Folter und Massaker gibt es nicht erst seit kurzem, sondern sind fester Bestandteil der Geschichte des türkischen Staates seit seiner Gründung. Sie ziehen sich wie ein roter Faden durch die Perioden der Ein-Parteien, Militär und zivil-faschistischen Perioden der Diktatur in der Türkei.

Entfesselte Reaktion nach dem Putschversuch
Das faschistische AKP-Regime, mit dem Staatspräsidenten Erdogan an der Spitze, hat den gescheiterten Putschversuch genutzt, um die Repression auf weite Teile der Bevölkerung auszudehnen. Die AKP sieht in dieser aufgewühlten Zeit und durch die massenhafte Verbreitung des Chauvinismus ihre Chance, die faschistische Parole „Eine Fahne, eine Nation, ein Vaterland“ (ergänzt durch „Eine Sprache, eine Religion“) mehr denn je in die Realität umzusetzen und das mehr durch Liquidation, denn durch Assimilation. Nicht zufällig haben die deutschen Faschisten unter Hitler eine sehr ähnliche Parole: „Ein Volk, Ein Reich, Ein Führer“. So ähneln sich auch die von ihnen vertretende faschistische Ideologie, die jeden gesellschaftlichen Pluralismus verneint und Rassismus und Chauvinismus zur Staatsideologie erklärt.

Doch lasst uns konkret werde! Mit welchen Maßnahmen und Mitteln hat der türkische Faschismus, in Gestalt des AKP-Regime versucht, seine durch den Putschversuch erschütterte Macht zu festigen und seine Gegner auszuschalten?

Zunächst hat die AKP wenige Tage nach dem Putschversuch den Ausnahmezustand für drei Monate über das gesamte Land verhängt. Damit wurde Erdogan rechtlich zum Alleinherrscher bestimmt und das Parlament vollkommen entmachtet. Zudem werden damit weitreichend „demokratische Rechte“ eingeschränkt, soweit sie denn in der Türkei überhaupt bestanden. Dies betrifft vor allem die Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit, sowie der Erweiterung der Befugnisse der Repressionsorgane wie Armee, Polizei und Geheimdienste. Erdogan lies zehntausende verhaften und in Turnhallen und Reitställen einsperren. Hunderttausende Beamte und Angestellte aus allen Bereichen des Staatsapparat wurden entlassen. Hunderte Zeitungen, Radio- und TV Sender, Verlage, Vereine, Stiftungen und Gewerkschaften wurden verboten. Die gewaltsame Gleichschaltung aller Teile der Gesellschaft nimmt unermessliche Ausmaße an. Damit trifft es nicht nur angebliche Anhänger der islamistischen Gülen-Bewegung, sondern auch gezielt zum Beispiel mehr als 11.000 kurdische Lehrer in Nordkurdistan. Ebenso wie die Verhaftung von mehr als hundert Journalisten, ein Ausreiseverbot für Akademiker und den Entzug von zehntausenden Reisepässen. Die AKP hat bereits angekündigt, den Ausnahmezustand um weitere drei Monate zu verlängern.

Kurdische Freiheitsbewegung und Revolutionäre als Ziel
Unter die Maßnahmen des Ausnahmezustands fällt auch das Verbot der kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem. Eine der offensten Repressionsschläge dürfte jedoch die Besetzung und Beschlagnahmung von 25 Bürgermeistereien in Nordkurdistan sein. Die Stadtverwaltungen wurden am 11. September durch Sondereinheiten von Polizei und Militär besetzt, die mit bis zu 95% der Stimmen gewählten Bürgermeister der kurdischen DBP wurden abgesetzt und die Stadtverwaltungen unter Zwangsverwaltung gestellt. Die Zeitung Hürriyet berichtete bereits über die kommenden Repressionen der faschistischen Diktatur: Die Festnahme der HDP Abgeordneten, deren Immunität vor einigen Monaten aufgehoben wurde. Auch die Festnahme von HDP, DBP und weiterer revolutionärer und demokratischer Organisationen gehen ohne Pause weiter. Anfang September traf es dabei die Sozialistische Partei der Unterdrückten (ESP) und ihren Jugendverband SGDF mit mehreren Polizeioperation. Dabei wurde auch die Ko-Vorsitzende von Young Struggle Europa, Bilen Ceyran festgenommen und tagelang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Grundlagen für diese Operationen sind meist erfundene Beweise oder bloße Behauptungen der Mitgliedschaft in verbotenen revolutionären Organisationen. Mit Alp Altinörs wurde am 9. September ein bekannter Kommunist und Stellvertreter der gleichberechtigten HDP Vorsitzenden Figen Yüksekdağ festgenommen und tagelang gefoltert. Er sitzt seit dem 16. September in Untersuchungshaft. Sein Verbrechen? Er hat auf der Beerdigung von Zakir Karabulut, welcher durch den Anschlag am 10. Oktober 2015 auf eine Friedensdemonstration in Ankara getötet wurde, eine Rede gehalten.

Die Ankündigung des Justizministeriums, man wolle in den kommenden fünf Jahren 174 neue Gefängnisse mit regulärem Platz für über 100.000 Häftlinge bauen, zeigt auf welchem Weg das faschistische Regime voranschreiten will.

Was tun?
Was ist die Antwort auf diese Brutalität und Repression des türkisch faschistischen Regimes? Was sind die Aufgaben im Kampf gegen den Faschismus?
Es gibt heute keine politische Organisation in der Türkei und Nordkurdistan die stark genug wäre, die Demokratisierung der Türkei alleine zu erkämpfen. Dem entsprechend gilt es heute den vereinigten revolutionären Widerstand der Völker zu organisieren. Um den Faschismus zu schlagen, um die Türkei zu Demokratisieren und Kurdistan zu befreien, müssen sich alle revolutionären und kommunistischen, demokratischen, antiimperialistischen und antifaschistsichen Kräfte und Organisationen zusammenschließen und einen vereinigten Widerstand gegen die türkische faschistische Diktatur führen. Damit dieser Widerstand erfolgreich sein kann, muss er auf allen Eben und mit allen den Völkern zur Verfügung stehenden Mitteln ausgetragen werden.
Die Gründung der Vereinigten Revolutionsbewegung der Völker (HBDH), im März diesen Jahres, ist die Antwort auf die Anforderungen des Kampfes auf militärischer Ebene und ein historisches Bündnis der kurdischen Freiheitsbewegung mit den Revolutionären der Türkei.
Der Demokratische Kongress der Völker (HDK) und die Demokratische Partei der Völker (HDP) sind die Plattformen des vereinigten Widerstands der Völker auf demokratischer Ebene. Sie müssen alle entschlossenen Gegner des Faschismus sammeln und den massenhaften Widerstand in allen Bereichen des Lebens organisieren. Wenn sich dieser Widerstand gesellschaftlich realisiert, wird er den Faschismus in die Knie zwingen, die Türkei demokratisieren und Kurdistan vom Kolonialismus befreien.

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