Ende der Demokratie

Türkei: AKP-Regime lässt Kovorsitzende der HDP und elf weitere Abgeordnete ­festnehmen. Proteste in zahlreichen Städten

Von Kevin Hoffmann, Istanbul

In der Nacht zu Freitag haben bewaffnete Spezialeinheiten die beiden Kovorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht. Bis zum Morgen folgte die Festnahme von elf weiteren HDP-Abgeordneten, darunter der Fraktionsvorsitzende Idris Baluken und Sirri Sürreya Önder, berichtet die kurdische Nachrichtenagentur Firat.

Auf einem im Internet veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Yüksekdag von Polizisten in Ankara abgeführt wird und ihr zu Hilfe eilende HDP-Anhänger zurufen: »Widerstand leistend werden wir siegen!« Auch die HDP-Abgeordneten Faysal Sariyildiz, Tugba Hezer Öztürk und Nihat Akdogan wurden zur Fahndung ausgeschrieben, befinden sich jedoch laut Firat zur Zeit im Ausland. Die festgenommenen Abgeordneten wurden im Laufe des Tages Haftrichtern vorgeführt. Dabei wurden bis jW-Redaktionsschluss drei Abgeordnete unter Auflagen freigelassen und fünf in Untersuchungshaft überstellt, darunter die beiden Vorsitzenden.

Ebenfalls in der Nacht zu Freitag wurde die Parteizentrale der HDP in Ankara durchsucht. Gleichzeitig kam es in der Türkei und in Europa zu spontanen Proteste gegen die Festnahmen und Razzien. Laut Firat fanden unter anderem in Deutschland, England, Belgien, Frankreich, Österreich und der Schweiz Demonstrationen statt. In der Türkei haben die Gouverneure vieler Provinzen alle Kundgebungen verboten, so in Van und Antalya.

Laut der sozialistischen Nachrichtenagentur ETHA wurden unter anderem Demonstrationen in Istanbul, Ankara und Diyarbakir von Polizisten angegriffen. Es wird von vielen Verhafteten und Verletzten berichtet. Firat berichtete, die Polizei habe in Diyarbakir mehrfach mit scharfer Munition auf die Menschen geschossen, um die Menge auseinanderzutreiben. In der kurdischen Metropole kam es am Freitag zudem in den frühen Morgenstunden zu einem Bombenanschlag auf eine Polizeistation. Das türkische Innenministerium meldete mindestens acht Tote. In vielen Teilen der Türkei waren Internetdienste, wie die von Facebook und Twitter, nicht erreichbar. Das Präsidialamt bestätigte, dass man den Zugang aus Sicherheitsgründen beschränkt habe.

Die Abgeordneten der HDP hatten bereits im Juni für den Fall ihrer Festnahme eine gemeinsame Verteidigungsrede verfasst und veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: »Das einzige Hindernis auf dem Weg zum Ziel, also die Errichtung eines diktatorischen Regimes, das als Präsidialsystem deklariert wird, ist die Demokratische Partei der Völker (HDP).« Und weiter: »Ich verlange oder fordere nichts von euch. Wegen meiner politischen Aktivitäten können mich nur meine Wähler und das Volk befragen.«

In einer Erklärung des internationalen Büros der HDP heißt es, dass mit den Angriffen auf gewählte Abgeordnete eine neue Stufe der Repression erreicht sei. »Dies ist ein schwarzer Tag, nicht nur für unsere Partei, sondern für die ganze Türkei und die Region, da dieser das Ende der Demokratie in der Türkei bedeutet«. Man gehe zudem davon aus, dass weitere Abgeordnete festgenommen werden, so die HDP.

https://www.jungewelt.de/2016/11-05/010.php

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