Für das Präsidialregime

Türkische Regierung kündigt Verfassungsreferendum für Sommer 2017 an

Von Kevin Hoffmann, Istanbul

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die faschistische Oppositionspartei MHP haben sich auf einen Fahrplan zur Errichtung eines Präsidialregimes verständigt. Nach einem Treffen zwischen Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim und Devlet Baceli, dem Vorsitzenden der MHP traten die beiden Politiker am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Ankara auf. Dort verkündeten sie die Pläne ihrer beiden Parteien. »So Gott will, werden wir unseren Vorschlag zur Verfassungsänderung kommende Woche dem Parlament vorstellen«, sagte Yildirim laut dpa.

In einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi veröffentlichte der Sprecher des parlamentarischen Verfassungskomitees, Mustafa Sentop, die im Vorschlag enthaltenen Änderungen an der Konstitution. Demnach soll es dem Präsidenten künftig erlaubt sein, weiter Mitglied einer politischen Partei zu sein. Bisher muss sich dieser nach seiner Wahl für überparteilich erklären und all seine parteipolitische Arbeit einstellen. Zudem sollen alle Aufgaben und Rechte des heutigen Präsidenten, des Premierministers und der Regierung in der Person des Präsidenten zusammenfließen. Das Amt des Ministerpräsidenten soll ganz abgeschafft werden, so Sentop. Der Beschluss von regulären Gesetzen wird zwar weiterhin dem Parlament vorbehalten sein, der Präsident soll aber die Möglichkeit erhalten, Gesetze per Dekret zu erlassen und ein Veto gegen Parlamentsbeschlüsse einzulegen. Zudem soll die Verteilung der Staatsausgaben in das Ressort des Präsidenten fallen. Laut einem Bericht der Zeitung Hürriyet vom Freitag äußerte sich der Vorsitzende der kemalistisch-sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu ablehnend zu dem Verfassungsentwurf. Er beklagte, dieser werde unter den aktuellen Umständen zu einer Ein-Mann-Regierung führen. Auch die linke und prokurdische HDP lehnt den Vorschlag ab.

Für eine Verfassungsänderung wird im türkischen Parlament eine Zweidrittelmehrheit von mindestens 367 Stimmen benötigt. Um eine Volksabstimmung in die Wege zu leiten, reichen allerdings 330 Stimmen aus. AKP und MHP verfügen zusammen über 357 Sitze. Laut dpa kündigten Erdogan und Yildirim an, in jedem Falle das Volk abstimmen zu lassen. Als möglichen Zeitpunkt für die Befragung hat Yildirim den Sommer 2017 genannt.

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