Diktatur und Bürgerkrieg

Jahresrückblick 2016. Heute: Türkei. Das Regime von Präsident Erdogan nutzt Putschversuch und Anschläge, um seine Herrschaft weiter auszubauen

Von Kevin Hoffmann, Istanbul

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Regierungstreue Militärs und Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan am 15. Juni, dem Tag nach dem gescheiterten Putschversuch, in Istanbul

An das Frühjahr 2015 – genauer gesagt, an den damals noch existierenden Verhandlungsprozess der türkischen Regierung mit der kurdischen Freiheitsbewegung, denkt kaum noch jemand in der Türkei. Seitdem ist viel geschehen: Mehr als 20 Bombenanschläge haben das Land im Jahr 2016 erschüttert. Recep T. Erdogan hat den Staat endgültig in eine Diktatur verwandelt und die Türkei in einen Bürgerkrieg manövriert. Vor den Wahlen im November 2015 rief er dazu auf, man solle sich zwischen seiner konservativ-islamischen Regierungspartei AKP und dem Chaos entscheiden.

Die Mehrheit der Wähler folgte seinem Ruf, und nun ist die Türkei so tief im Chaos versunken wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Durch die Gesellschaft geht ein Riss. Auf der einen Seite stehen die Anhänger der faktischen Koalition aus AKP und der faschistischen MHP. Ein Pool aus Nationalisten, Faschisten und Islamisten. Die nationalistisch-kemalistische CHP hat spätestens seit dem Putschversuch im Juli 2016 offen die Rolle eines »Steigbügelhalters« übernommen. Auf der anderen Seite findet man die Demokratische Partei der Völker (HDP), in der sich kurdische, sozia­listische und demokratische Kräfte gegen das Regime vereinigt haben, sowie die außerparlamentarische Linke.

Der Merkel-Erdogan-Deal

In enger Zusammenarbeit verfolgten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Erdogan seit längerem einen Plan zur »Eindämmung des Flüchtlingsstroms«. Der »Merkel-Erdogan-Deal«, welcher im März 2016 offiziell zwischen der EU und der Türkei geschlossen wurde, verpflichtete Ankara dazu, die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen und diese durch die verstärkte Kontrolle der See- und Landwege bzw. durch Internierung in gigantischen Lagern am Weiterkommen nach Europa zu hindern. Im Gegenzug verpflichteten sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union zur Zahlung von Millionenbeträgen und stellten Visumfreiheit für türkische Staatsbürger bei Reisen in die EU in Aussicht.

Unter welchen Bedingungen die Flüchtlinge in der Türkei leben müssen, spielt bei diesem Deal keine Rolle. Ebenso wenig, dass gerade die dortige Regierung mit ihrer Bürgerkriegspolitik im kurdisch geprägten Osten des Landes allein im vergangenen Jahr mehr als 500.000 Menschen vertrieben und zu Flüchtlingen gemacht hat. Immer wieder drohte Erdogan damit, das Abkommen scheitern zu lassen. So hielt er sich Kritik aus Deutschland und der EU an den Massakern gegen die kurdische Bevölkerung und am Ausbau seiner Diktatur vom Hals. Welche Folgen diese Politik hat, musste unlängst auch die Bundesregierung eingestehen. 2016 ist die Zahl der Asylanträge aus der Türkei um mehr als 500 Prozent angestiegen. Von den über 5.000 dieser Gesuche wurden laut Bundesregierung rund 80 Prozent von Kurden gestellt.

Putschversuch im Juli

Das wohl einschneidendste Ereignis des Jahres in der Türkei war der versuchte Putsch in der Nacht vom 15. zum 16. Juli. Teile des türkischen Militärs rückten an jenem Freitag abend vor allem in Istanbul und Ankara aus und besetzten strategisch wichtige Orte wie Flughäfen, Medienanstalten und Regierungsgebäude. Doch der Staatsstreich scheiterte bereits nach wenigen Stunden. Nur ein kleiner Teil der Soldaten war den Putschisten gefolgt, und die von diesen ausgerufene Ausgangssperre konnte nicht durchgesetzt werden. Hunderttausende gingen gegen den Umsturzversuch auf die Straße. Es kam zu schweren Gefechten zwischen Militärs und regierungstreuen Spezial­einheiten der Polizei. 246 Menschen wurden in jener Nacht getötet, mehr als 2.000 verletzt. Wenige Stunden nach dem Beginn des Putschversuchs machte Erdogan seinen ehemaligen Verbündeten und heutigen Erzfeind, den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen und seine »Hizmet«-Bewegung als angebliche Drahtzieher aus. Stichhaltige Beweise wurden von der türkischen Regierung jedoch bis heute nicht vorgelegt.

Die AKP-Regierung reagierte auf das Ereignis mit der Verhängung des Ausnahmezustands ab dem 21. Juli sowie einer nationalistisch und islamistisch geprägten Massenmobilisierung. Jeder, der die Maßnahmen des Präsidenten nicht bedingungslos unterstützte, wurde von ihm zur Zielscheibe des Mobs auf der Straße gemacht. Mit dem Ausnahmezustand sicherte Erdogan sich und seiner Gefolgschaft die alleinige Herrschaft in der Türkei. Seitdem regiert er das Land mit Hilfe von Notstandsdekreten. Diese Macht will Erdogan sich durch die Einführung eines Präsidialregimes dauerhaft sichern. Ab sofort richtet sich die Repression der AKP jedoch nicht mehr nur gegen Kurden und Linke, sondern gegen jeden, der nicht zu hundert Prozent hinter dem Staatschef steht. Erdogan warnte: »Jeder kann ein Verräter sein«. Er rief die Bevölkerung auf, alle »Vaterlandsverräter« den Behörden zu melden. Somit fördert die Regierung gezielt das Denunziantentum und schürt eine Pogromstimmung gegen jede Art von Opposition.

Ungezügelte Repression

Erdogan antwortete auf den gescheiterten Umsturzversuch seinerseits mit einer Art von Putsch. Insgesamt wurden mehr als 120.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen. Bei weiterhin andauernden Razzien wurden bislang mehr als 85.000 Menschen festgenommen, davon sind 42.000 noch immer in Untersuchungshaft. Mehr als 2.100 Schulen, Universitäten und Wohnheime wurden geschlossen. Rund 200 Zeitungen, Nachrichtenagenturen, TV- und Radiosender sowie 1.125 Vereine wurden verboten. 145 Journalisten sitzen in türkischen Gefängnissen. Zudem wurden mehr als 3.500 Unternehmen von der Regierung geschlossen. Unter der Parole »Kampf gegen jede Art des Terrorismus« geht die Regierung dabei gegen vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung und vor allem gegen Kurden und Linke vor.

Nachdem bereits im Mai die Immunität der meisten HDP-Abgeordneten aufgehoben worden war, folgten am 4. November die ersten Festnahmen. Unter den Verhafteten befinden sich die beiden Kovorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas. In den vergangenen 18 Monaten wurden mehr als 8.500 Parteimitglieder verhaftet, fast 2.500 von ihnen sitzen heute noch in Untersuchungshaft. Unter ihnen sind zwölf Abgeordnete und rund 750 Mitglieder von Provinz- und Kreisvorständen. Auch mehr als 3.000 Politiker der regionalen kurdischen Schwesterpartei der HDP, der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), wurden im vergangenen Jahr in Untersuchungshaft genommen. Darunter ebenfalls 64 von ihr gestellte Kobürgermeister (in von der HDP oder der DBP geführten Gemeinden teilen sich ein Mann und eine Frau das Amt). In 46 von 80 Städten und Gemeinden wurden die gewählten Bürgermeister der DBP abgesetzt und durch regierungstreue Zwangsverwalter ersetzt. Hinzu kommen die unzähligen Angriffe neofaschistischer und islamistischer Mobs. Die Zeitung Özgürlükcü Demokrasi hat allein im September landesweit 305 Attacken auf Büros der HDP gezählt. Für 2017 hat der Justizminister Bekir Bozdag den Bau von 175 neuen Großgefängnissen angekündigt. Mehr als 10.000 Strafverfahren wurden zudem wegen angeblicher »Terrorpropaganda« in den sogenannten sozialen Medien eröffnet.

Die HDP-Abgeordnete Filiz Kerestecioglu blickt auf das Jahr 2016 wie folgt zurück: »Nach dem Scheitern des Putschversuchs vom 15. Juli gab es zwei Wege: Der eine hätte zur Demokratie geführt, der andere in die Diktatur. Die Diktatur wurde gewählt.« Wäre man einen anderen Weg gegangen, dann hätte es kein Attentat auf den russischen Botschafter (in Ankara am 19. Dezember, jW) gegeben, es gäbe heute keinen Ausnahmezustand mehr und die Türkei würde nicht per Dekret regiert, wurde die Parlamentarierin am 25. Dezember von der Nachrichtenagentur ETHA zitiert.

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