Repression vor Wahlen in Türkei

Mehrere Festnahmen von Aktivisten der Opposition. Bundestagsabgeordneter darf nicht einreisen

Von Kevin Hoffmann

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Nächtliche Razzia: Türkische Polizisten stürmen am 16. Januar ein Haus in Istanbul

Vor den am Sonntag stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei vergeht kein Tag, an dem nicht Funktionäre und Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) festgenommen werden. Am Donnerstag morgen haben Spezialeinheiten der Polizei mehrere Wohnungen von HDP-Aktivisten in Van und Gürpinar im Osten der Türkei gestürmt. Bei den Razzien sollen laut der kurdischen Nachrichtenagentur Firat 21 Personen festgenommen worden sein. Ein großer Teil der Festgenommenen soll sich als freiwillige Wahlhelfer gemeldet haben. Die Gründe für die Festnahmen sind bisher nicht bekannt.

Bereits am vergangenen Mittwoch wurden zahlreiche Wohnungen von HDP-Mitgliedern in Bursa und Sirnak gestürmt. Mindestens acht Aktivisten wurden festgenommen. Laut Firat ist der Grund für diese Polizeimaßnahmen bisher nicht bekannt. Auch in Erzurum wurden bei Hausdurchsuchungen am Mittwoch zehn Mitglieder der HDP-Schwesterpartei Demokratische Partei der Regionen (BDP) festgenommen. Am Dienstag abend war zudem bereits Arife Cinar, Mitglied im Parteirat der HDP, in Izmir verhaftet worden. Sie war im Stadtteil Menemen für den Wahlkampf ihrer Partei unterwegs, als sie von der Polizei gestoppt und in Gewahrsam genommen wurde. Laut der Polizei soll ein Haftbefehl gegen Cinar vorliegen.

Ebenfalls am Dienstag ist der deutsche Staatsbürger und Politiker der Linkspartei Niklas Haupt an der Einreise in die Türkei gehindert worden. Laut einem Firat-Bericht vom Donnerstag wurde Haupt bei der Ankunft in Izmir von der Polizei festgehalten und nach einem mehrstündigen Verhör wieder nach Deutschland abgeschoben. Haupt würde die Einreise »aus Gründen der öffentlichen Sicherheit« nicht gestattet, so die türkischen Behörden. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete am Donnerstag, dass auch dem Linken-Bundestagsabgeordneten und OSZE-Wahlbeobachter Andrej Hunko die Einreise in die Türkei untersagt wurde.

https://www.jungewelt.de/artikel/334593.repression-vor-wahlen-in-t%C3%BCrkei.html

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