Gegen ausländische Intervention

Kurdische Partei ruft Opposition in Iran zur Einheit auf und legt Zehnpunkteplan vor

Von Kevin Hoffmann

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Für einen demokratischen Wandeln in Iran: Fuad Beritan, Kovorsitzender der kurdischen Organisation KODAR

Während die USA und ihr Präsident Donald Trump mit der erneuten Verhängung von Sanktionen den Konflikt mit dem Iran anheizen, rufen kurdische Organisationen zu einer gemeinsamen Front gegen das iranische Regime auf. Gleichzeitig führen die USA Gespräche mit verschiedenen iranischen Oppositionsgruppen, um die Möglichkeit für eine Intervention oder einen Regime-Change auszuloten.

Die Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) hat mit der Freiheits- und Demokratiebewegung Ostkurdistans (KODAR) bereits Mitte Juli einen Aufruf für eine gemeinsame Bewegung zur Demokratisierung des Iran gestartet. Mit dieser »Roadmap« solle die aktuelle Krise im Iran überwunden werden, so ein KODAR-Vertreter am 12. Juli gegenüber der Nachrichtenagentur Rojnews.

Fuad Beritan, Kovorsitzender von KODAR, bekräftigte diese Position in einem Interview mit der kurdischen Nachrichtenagentur Firat am vergangenen Donnerstag. Seine Organisation werde weder die Politik der Regierung in Teheran noch eine Fremdeinmischung akzeptieren, sondern einen dritten Weg einschlagen. Laut Beritan müssten sich die oppositionellen Kräfte entscheiden: Entweder setzen sie sich für demokratische Veränderungen ein oder für eine Intervention externer Kräfte. Letzteres würde zu keiner Verbesserung führen, sondern zu einer Situation wie in Syrien.

Nun legt die PJAK mit einem am Wochenende veröffentlichten konkreten Zehnpunktevorschlag für die Gründung einer nationalen Einheitsfront der kurdischen Kräfte im Iran nach. Erster Punkt ist die Gründung einer gemeinsamen Kommission, um die Konflikte zwischen den verschiedenen Organisationen zu beenden und enger zusammenzuarbeiten. Außerdem sollen drei Räte gegründet werden: für die politische Arbeit, für die diplomatische Vertretung im Ausland und um die Selbstverteidigung der politischen Kräfte zu organisieren. Zudem soll eine militärische Struktur gegründet werden. Des weiteren umfasst der Vorschlag eine gemeinsame Medienpolitik, Konferenzen und Versammlungen, die Errichtung eines Solidaritätszentrums in Europa und eine Kommission für die politischen Gefangenen im Iran. Frauen sollen eine besondere Rolle in den politischen Parteien einnehmen.

Nicht alle kurdischen Organisationen stellen sich hinter die Initiative der PJAK. So würden sich die Demokratische Partei Kurdistan-Iran, die von der Regierung der Autonomen Region Kurdistan im Irak unterstützt wird, einige Fraktionen der sozialdemokratisch orientierten kurdischen Komala-Partei und der Iranischen Kommunistischen Partei gegen das Projekt stellen, da sie eher auf eine ausländische Intervention setzen.

Bereits am 18. Juli wandte sich die PJAK-Kovorsitzende Zilan Vejin gegen derartige Einmischungen: »Keine Intervention von außen wird eine Lösung im Iran bringen. Im Gegenteil, die existierenden Probleme werden so weiter verschärft. Unser Projekt bietet keinen Raum für eine Intervention von außen. Es hat zur Grundlage, dass die Völker des Irans die Probleme selbst lösen.« Laut Vejin liegen die Probleme des Iran im monistischen Selbstverständnis des iranischen Staats und seiner Verfassung – also dem Prinzip der Einheitlichkeit. Ein demokratisches Leben werde es aber nur dann geben, wenn die Verfassung die Rechte und Freiheiten aller Völker und Identitäten anerkenne, insbesondere die der Frauen und Jugendlichen.

Eine Reaktion der Regierung in Teheran auf die Veröffentlichung der »Roadmap« meldeten die Verteidigungseinheiten Ostkurdistans (YRK). Sie machten in einer Erklärung vom 24. Juli darauf aufmerksam, dass das Militär seine Angriffe gegen die kurdischen Kräfte seit Mitte Juli verstärkt habe.

https://www.jungewelt.de/artikel/337849.iran-gegen-ausl%C3%A4ndische-intervention.html

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