Flyer vor den Werktoren

Stahlbetrieb »Outokumpu Nirosta« wollte Betriebsrat Maulkorb anlegen. Gericht widerspricht

Von Kevin Hoffmann

Seit Monaten rumort es beim Stahlbetrieb »Outokumpu Nirosta« in Krefeld. Nach mehreren Gerichtsverfahren ist Anfang Februar der gesamte Betriebsrat zurückgetreten, obwohl er erst wenige Monate im Amt war. Dadurch hat er den Weg für baldige Neuwahlen freigemacht.

Bereits im vergangenen Jahr ging der Konzern mit mehreren Abmahnungen gegen zwei Betriebsratsmitglieder vor. Nun landete der Fall in zwei verschiedenen Verfahren vor Gericht. Die Anwältin des Konzerns, Nadja Schlotjunker, warf den Betriebsratsmitgliedern vor, sie hätten durch das Verteilen von Flyern an die Belegschaft gegen eine Betriebsvereinbarung und gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. Dieser Argumentation wollten die Richter jedoch nicht folgen.

In beiden Verfahren vor dem Arbeitsgericht Krefeld stellten die Richter klar, dass das Verteilen der Flyer grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sei und diese auch nicht durch eine Betriebsvereinbarung eingeschränkt werden dürfe. »Der Arbeitgeber ist nicht derjenige, der dem Betriebsrat sagt, wer was wozu sagen darf«, so Richterin Monika Lepper-Erke. Ein Maulkorb für einzelne Betriebsratsmitglieder gehe zu weit, ergänzte sie laut der Rheinischen Post Ende Oktober letzten Jahres. Dies gelte insbesondere, da die Aktion nicht auf dem Betriebsgelände stattgefunden hatte, sondern vor den Werkstoren.

Lediglich über den Inhalt des Flugblatts wurde danach vor Gericht weiter gestritten. So rügten die Richter etwa die agitatorische Aufmachung, was über die Informationsrechte des Betriebsrats an die Belegschaft hinausgehen würde und daher geeignet sei, den Betriebsfrieden zu stören. Die beiden Betriebsräte hatten in dem Flyer darauf hingewiesen, dass Outokumpu möglicherweise übertarifliche Vergütungen streichen wolle. Dieses Vorhaben hatten sie als Griff in das Portemonnaie der Belegschaft bezeichnet. Dies ging dem Gericht zu weit. Die beiden Abmahnungen müssen jedoch trotzdem aus den Personalakten der Betriebsratsmitglieder gelöscht werden.

Ihr Betriebsratsmandat haben beide momentan trotzdem nicht mehr, denn Anfang Februar ist die gesamte Beschäftigtenvertretung bei Outokumpu in Krefeld zurückgetreten. Dem war eine Anfechtung der vergangenen Betriebsratswahl im Jahr 2018 durch vier knapp gescheiterte Kandidaten vorausgegangen. Im August hatte das Arbeitsgericht Krefeld unter dem Vorsitz von Richter Jan-Philip Jansen das Procedere in erster Instanz für ungültig erklärt. Dabei folgte das Gericht der Argumentation der Kläger, dass die vorgeschriebene Briefwahl für einen Teil der Belegschaft ungültig sei und die Abstimmung entscheidend anders ausgegangen sein könnte, wenn es keine Briefwahl gegeben hätte. Die klagenden Angestellten führten mit ihrem Anwalt dazu vor Gericht zahlreiche Rechenbeispiele vor. Ihnen fehlten bei dem Votum nur sechs weitere Stimmen, um einen Platz im Betriebsrat zu erlangen.

Der Betriebsrat, die Industriegewerkschaft Metall und selbst Outokumpu sahen indes keine Verstöße bei der Wahl. Deshalb legte das Gremium auch Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil ein. Um so größer war dann die Überraschung, als der Betriebsrat Anfang Februar verkündete, geschlossen zurückzutreten und so den Weg für Neuwahlen frei zu machen, ohne ein weiteres Gerichtsverfahren abzuwarten. In einem an die Belegschaft verteilten Flugblatt begründete man den Rücktritt damit, dass im Betriebsrat kein gemeinschaftliches Handeln mehr »im Sinne der Belegschaft möglich« sei und so die Interessen der Mitarbeiter »nicht mehr zufriedenstellend vertreten werden« könnten.

Wann genau die Neuwahlen nun stattfinden sollen, ist noch nicht bekannt. Wie die Rheinische Post am 4. März berichtete, gebe es aus der Belegschaft die Forderung, dass der Wahlvorstand sich aus anderen Personen zusammensetzen soll als 2018.

https://www.jungewelt.de/artikel/351324.betriebliche-interessenvertretung-flyer-vor-den-werktoren.html

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