Prozess vertagt

Türkei: Mesale Tolu und ihrem Mann Suat Corlu droht weiter Haftstrafe

Von Kevin Hoffmann

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Die Journalistin Mesale Tolu (r.) und ihr Ehemann Suat Corlu (l.) vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul am Dienstag

In der Türkei ist der gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu und ihren Ehemann Suat Corlu wegen angeblicher Aktivitäten für die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) geführte Prozess am Dienstag auf den 10. Januar vertagt worden. Obwohl das Gericht zum Ende des Prozesstages die Meldeauflagen und Ausreisesperren für Corlu sowie den Mitangeklagten Mukaddes Erdogdu Celik aufgehoben hat, drohen den insgesamt 27 Beschuldigten weiterhin Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil könnte es jedoch noch Jahre dauern. Dabei hatten auch bei der Verhandlung am Dienstag die Rechtsanwälte nochmals klargestellt, dass es sich bei allen Anschuldigen um in der Türkei legale Aktivitäten handele.

So wird Ali Aykul, der wie Corlu dem Vorstand der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) angehört, vorgeworfen, dass er an einer Gedenkveranstaltung für die im März 2015 in Nordsyrien im Kampf gegen den »Islamischem Staat« (IS) getötete deutsche Internationalistin Ivana Hoffmann teilgenommen habe. Dazu erklärte Aykul vor Gericht: »Ivana Hoffmann war Sozialistin, und auch ich bin Sozialist. Sie hat ihr Leben im Kampf gegen den IS verloren. An der Gedenkveranstaltung habe ich aufgrund meiner humanistischen Einstellung teilgenommen.« Die Aktivitäten, die ihm vorgeworfen würden, hätten vor den Augen der Polizei stattgefunden, »wären sie illegal gewesen, hätte die Polizei doch eingegriffen«, so Aykul. Auch Tolu wird neben anderen Vorwürfen die Teilnahme an Beerdigungen wie der Hoffmanns zur Last gelegt.

Die Journalistin hatte sich die Entscheidung, zur Fortsetzung des Prozesses in die Türkei zurückzukehren, nicht leicht gemacht, denn sie riskierte damit ihre erneute Festnahme. Bereits als sie vor rund zwei Monaten in die Bundesrepublik zurückgekehrt war, hatte sie jedoch angekündigt, erneut nach Istanbul zu reisen, um sich vor Gericht zu verteidigen. »Ich fahre nicht leichtsinnig in die Türkei«, so Tolu vor ihrem Abflug gegenüber dem ZDF. Sie wolle dem Gericht zeigen, dass sie unschuldig sei, und für ihren Freispruch kämpfen. Aber sie wisse, dass die Türkei kein Rechtsstaat sei und viele Entscheidungen politisch motiviert seien.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heike Hänsel, hatte am Dienstag in einer Pressemitteilung vor der Gefahr einer möglichen erneuten Festnahme Tolus gewarnt und forderte, das Verfahren gegen sie umgehend einzustellen: »Die bisherige Gerichtsentscheidung stützte sich auf anonyme Zeugen und genügt nicht einmal minimalen rechtsstaatlichen Standards.« Ihre Parlamentskollegin Margit Stumpp (Grüne) beobachtete den Prozess im Auftrag des Deutschen Bundestages, und auch der deutsche Generalkonsul in Istanbul, Michael Reiffenstuel, verfolgte den Prozess im Zuschauerraum. An ihm hängt nun die schnelle Ausreise des Ehepaars nach Deutschland, denn Corlu benötigt als türkischer Staatsbürger ein Visum für die Bundesrepublik.

https://www.jungewelt.de/artikel/341846.t%C3%BCrkei-prozess-vertagt.html

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