Feindbild PKK

Türkei fordert Verbündete zum Kampf gegen Kurdenpartei auf

Von Kevin Hoffmann, Istanbul

Am vergangenen Dienstag rief Ibrahim Kalin, der Pressesprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, bei einer Pressekonferenz in Ankara erneut die »internationale Staatengemeinschaft« und allen voran seine NATO-Verbündeten zur Bekämpfung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf. Kalin sagte laut Nachrichtenagentur Anadolu, es wäre »sowohl diplomatisch als auch moralisch« falsch, zwischen »guten« und »schlechten« Terrororganisationen zu unterscheiden. Die Türkei würde nicht nur gegen den »Islamischen Staat« (IS) kämpfen, sondern auch »gegen die Terrororganisation, die PKK genannt wird«, erklärte der Erdogan-Sprecher.

Die Äußerungen von Kalin entsprechen der Politik der NATO-Partner. Die PKK wird von der Bundesrepublik, der Europäischen Union und den USA weiterhin als terroristische Organisation eingestuft. Mutmaßliche Unterstützer und Sympathisanten werden verfolgt und juristisch belangt. Deswegen rief der kurdische Dachverband Nav-Dem am gestrigen Donnerstag anlässlich des »Tags der Menschenrechte« zu Kundgebungen in verschiedenen deutschen Städten auf. Im Mittelpunkt stand dabei die Forderung nach Freilassung aller inhaftierten PKK-Mitglieder.

Obwohl die Partei von Washington als »Terrororganisation« gelistet wird, unterstützt das US-Militär die der PKK nahestehenden syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im Kampf gegen den IS. Vor allem mit Luftangriffen geht die US-geführte Allianz gegen Stellungen der Islamisten vor. Außerdem lieferten die USA in den vergangenen Monaten Waffen an die YPG und mit ihnen verbündete arabische Verbände, ebenso sind Berater vor Ort aktiv (jW berichtete).

Laut Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) besteht auch von seiten Russ­lands Interesse, enger mit der PKK zu kooperieren. Moskau fliegt seit Ende September in Syrien Luftangriffe gegen den IS, nachdem die Regierung in Damaskus um Hilfe gebeten hatte. Außerdem wären Waffenlieferungen an die PKK oder ihr nahestehende Einheiten sowie finanzielle Hilfe nicht ausgeschlossen, erklärte Kühn. Gerüchte über bereits erfolgte russische Waffenlieferungen an die syrischen Kurden wurden von Nesrin Abdullah, Kommandantin der Fraueneinheiten YPJ, am vergangenen Freitag gegenüber Sputniknews dementiert.

Für eine stärkere Unterstützung der Kurden sprach sich auch der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, aus. Bei der Parlamentsdebatte über die Teilnahme seines Landes am Krieg in Syrien betonte Corbyn, dass »die Rechte der Kurden im gesamten Nahen Osten anerkannt werden müssen«.

In Deutschland und Frankreich haben unterdessen zwei Kampagnen antifaschistischer Initiativen für die Aufhebung des PKK-Verbots begonnen. Unter dem Motto »Fuck Daesch, support PKK« haben sich rund ein Dutzend französische Gruppen zusammengeschlossen. Sie fordern neben dem Ende der Verfolgung der Kurdenorganisation auch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen und die Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Türkei und ­Saudi-Arabien wegen deren Unterstützung für den IS. In dem Aufruf zur Kampagne heißt es: »Nur der kurdische Widerstand kann den ›Islamischen Staat‹ am Boden zerschlagen. Also unterstützen wir diesen mit allen notwendigen Mitteln.«

Die deutsche Kampagne »PKK? Na klar!« will gegen das Verbot der Partei mit zivilem Ungehorsam und Kreativität protestieren. So wird dazu aufgerufen, sich mit der verbotenen Fahne der Kurdenorganisation zu fotografieren und die Bilder im Internet zu veröffentlichen.

http://www.jungewelt.de/2015/12-11/029.php?sstr=PKK

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