Widerstand hält an

Union der Gemeinschaften Kurdistans ruft Bevölkerung auf, Stadtviertel nicht zu verlassen

Von Kevin Hoffmann, Istanbul

In den ersten Tagen des neuen Jahres haben die türkischen Einsatzkräfte ihre Angriffe auf kurdische Städte im Südosten der Türkei fortgesetzt. Wie Faysal Sariyildiz, Abgeordneter der Demokratischen Partei der Völker (HDP), am Sonntag auf seiner Internetpräsenz schrieb, haben die Attacken in den vergangenen Tagen an Intensität deutlich zugenommen. Der HDP-Politiker berichtete von wahllosen Artillerie- und Panzerbeschuss auf Wohnhäuser. Auch kam es zu Übergriffen durch die Polizei und die Armee in Straßenzügen, in denen es bisher keinen organisierten Widerstand der Bevölkerung gegeben hat. Sariyildiz forderte angesichts der Repression die internationale Öffentlichkeit auf, »das Schweigen zu brechen und Solidarität mit den Menschen in Cizre und Silopi zu zeigen«. Es gehe darum, »ein Massaker zu verhindern«.

In einer Erklärung der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) ruft diese die Bevölkerung dazu auf, die belagerten Stadtviertel nicht zu verlassen. Gegen die Angriffe der Einsatzkräfte müsse auf die Straße gegangen werden, um der Vertreibungspolitik der AKP-Regierung Widerstand entgegenzusetzen.

Weiter heißt es in der Erklärung, über die die kurdische Nachrichtenagentur Firat News am Sonntag berichtete: »Zusätzlich zu den Panzer- und Artillerieangriffen versucht der türkische Staat mittels psychologischer Kriegsführung durch die staatlich kontrollierten Medien zu erreichen, dass die kurdische Bevölkerung die aufständischen Gebiete verlässt.« Die KCK betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes für eine demokratische Türkei und ein freies Leben aller Völker. Der Widerstand werde die reaktionären Kräfte besiegen und die Einheit der Völker herstellen, zeigt sich die KCK optimistisch.

Auch die kurdischen Jugendorganisationen Dem-Genc (Demokratische Jugendföderation) und ÖDGK (Freie demokratische junge Frauen) haben zu Widerstand aufgerufen. »Die AKP-Regierung muss verstehen, dass sie in Kobani ihr Ziel nicht erreichen konnte und es auch hier nicht erreichen wird. Die kurdische Jugend wird niemals aufhören zu revoltieren«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Organisationen. Sie forderten zudem die Freilassung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan.

Laut der kurdischen Nachrichtenagentur JINHA reichte die HDP unterdessen eine Beschwerde gegen die verhängten Ausgangssperren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg ein. Diese Beschwerde wurde vom EGMR in erster Instanz bestätigt. Die türkischen Behörden wurden aufgefordert, die Ausgangssperren und Operationen der Einsatzkräfte juristisch zu begründen.

Die Nachrichtenagentur JINHA berichtete von der Festnahme von Evin Keve, der Kobürgermeisterin der Stadt Catak in der Provinz Van. Keve wurde in der Nacht zum Sonntag bei einer Hausdurchsuchung von einem Sondereinsatzkommando der »Antiterrorpolizei« festgenommen. Der Grund für die Inhaftierung soll ein Interview von Keve mit JINHA vom 2. Dezember sein. Darin äußerte sich die Politikerin positiv über die Erklärung der demokratischen Selbstverwaltung in kurdischen Gebieten.

Keve wird nun von der Staatsanwaltschaft die »Störung der Einheit und Integrität des Staates« sowie »die mögliche Ausrufung der Selbstverwaltung« vorgeworfen. Der zweite Vorwurf ist beachtlich, weil die AKP-Regierung im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit einer Liste 21 potentieller Selbstmordattentäter des »Islamischen Staates« noch erklärt hatte, in der Türkei könne niemand verhaftet werden, bevor er ein Verbrechen begangen habe. Auf der Liste standen auch die mutmaßlichen Selbstmordattentäter der Anschläge von Suruc und Ankara.

https://www.jungewelt.de/2016/01-05/026.php

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