Front gegen Erdogan

Türkei: Linke Organisationen gründen vereinigte Plattform. HDP veröffentlicht »Roadmap«

Von Kevin Hoffmann, Istanbul

Unter dem Motto »Gegen Faschismus, Putsche und Ausnahmezustand schließen wir unsere Kräfte zusammen« wurde am vergangenen Donnerstag in Ankara die Gründung eines demokratischen Bündnisses gegen die Politik der islamisch-konservativen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan bekanntgegeben. 21 Parteien, Gewerkschaften, politische und gesellschaftliche Organisationen haben sich zu einer gemeinsamen Plattform mit dem Namen »Vereinigung der Kräfte für Arbeit und Demokratie« zusammengeschlossen.

An dem Bündnis sind neben der im Parlament vertretenen Demokratischen Partei der Völker (HDP) und dem Zusammenschluss »Demokratischer Kongress der Völker« (HDK) verschiedene linke Parteien wie die Partei der Arbeit (EMEP) beteiligt. Hinzu kommen Gewerkschaften und Berufsverbände wie die Konföderation der revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK), der Menschenrechtsverein IHD sowie alevitische Organisationen.

In der am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Ankara vorgestellten Gründungserklärung rufen die Teilnehmer zu einem gemeinsamen Kampf gegen den von der Erdogan-Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. und 16. Juli verhängten Ausnahmezustand und die damit verbundene faktische Ausschaltung des Parlaments auf. Sie verurteilen zudem den Kriegskurs der Regierung gegenüber der kurdischen Bevölkerung und ihren politischen Organisationen.

All dem möchte das Bündnis das Konzept eines gleichberechtigtes Zusammenleben aller ethnischen und religiösen Gruppen in einer demokratischen und laizistischen Türkei entgegensetzen. Der Europa-Vertreter der ebenfalls beteiligten Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), Ziya Ulusoy, bekräftigte in einem Interview mit der linken Nachrichtenagentur ETHA die Notwendigkeit eines vereinten Kampfes gegen die repressive Politik der AKP-Regierung. »Es gibt keine andere Lösung, und es ist legitim, die Selbstverteidigung gegen solche Angriffe zu organisieren«, erklärte er.

Bereits zwei Tage zuvor hatte der Kovorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, auf einer Fraktionssitzung seiner Partei einen als »Roadmap für die Demokratisierung der Türkei« bezeichneten Zwölfpunkteplan vorgestellt. Eine zentrale Forderung des Dokuments ist eine neue zivile und pluralistische Verfassung, welche für die Demokratisierung der Türkei ausgearbeitet werden müsse. Die derzeit geltende Konstitution wurde nach einem Putsch im Jahr 1980 vom damals herrschenden Militärregime verabschiedet.

Weiter heißt es in dem Text: »Wir werden durch die Bereitstellung rechtlicher Garantien für Menschen mit unterschiedlichen Identitäten, Religionen und Lebensstilen gleiche Bürgerrechte für alle gewährleisten.« Die »Roadmap« sieht zudem eine Wiederaufnahme der Gespräche zur Lösung des bewaffneten Konflikts in den kurdischen Gebieten vor. Man wolle von der Politik der Gewalt und Waffen wegkommen, so Demirtas.

Seit dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli und der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustandes hat die HDP in Dutzenden Städten Demonstrationen organisiert, an denen Zehntausende Menschen teilnahmen. Diese standen unter dem Motto »Nein zu Putschen, Demokratie jetzt sofort!« Auch in den kommenden Wochen will die Partei ihre Protestaktionen fortsetzen.

https://www.jungewelt.de/2016/08-16/030.php

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